Rechtsprechung
| BGH, 11.02.1966 - IV ZB 5/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.12.1965 - IV ZR 277/64
Rechtsfolgen einer fehlenden behördlichen Zustimmung vor Einleitung eines …
Auszug aus BGH, 11.02.1966 - IV ZB 5/66
Eine solche Genehmigung hat die Notwendigkeit der Kur zur Voraussetzung (Urteil des Senats vom 17. Dezember 1965 - IV ZR 277/64 - zur Veröffentlichung vorgesehen).